Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf in unserem Online- Shop
(Stand 15.06.2009)
§ 1 Geltungsbereich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
Unsere Offerte stellt die Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes (Bestellung) dar. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot zum Vertragsabschluß. Wir können dieses Angebot innerhalb 24 Stunden durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen. Mit der Auftragsbestätigung ist der Vertrag zwischen dem Besteller und der
Bäckerei Peter und Cornelia Dreißig KG
vertreten durch den Komplementär, Herrn Peter Dreißig
eingetragen im Handelregister Amtsgericht Cottbus, HRA 1701 CB
Gewerbestraße 27, 03172 Guben
Tel. 03561-68800 E-mail: info@baeckerei-dreissig.de
zustande gekommen.
§ 3 Lieferung, Beschaffenheit
Die Lieferung erfolgt in der jeweils durch den Besteller mit der Bestellung gewählten Filiale (Erfüllungsort) durch Übergabe der Ware.
Die Ware wird bei der Fertigstellung handgefertigt und kann daher geringfügig in Form, Dekor, Farbe sowie Anordnung und Anzahl von Bestandteilen, sofern nicht gesondert ausdrücklich vereinbart, im Verhältnis zu Abbildungen im online- Shop sowie in unseren Katalogen und den Maßangaben, abweichen.
§ 4 Preise
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Filiale.
(2) Die Zahlung ist mit Übergabe der Ware fällig.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht, welches er innerhalb 1 Woche ab Bekanntgabe des neuen Preises ausüben kann, sofern er die Ware nicht vor Zugang der Kündigung übernommen hat.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§ 5 Lieferzeit, Annahmeverzug
(1)Die Ware wird durch uns zum durch den Besteller im Bestellvorgang gewählten Termin zur Übergabe bereit gestellt. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware an dem durch ihn angegebenen Liefertag in der durch ihn gewählten Filiale innerhalb der dortigen Öffnungszeit zu übernehmen.
(2)Übernimmt der Besteller die Ware nicht an dem durch ihn als Liefertag angegebenen und durch Auftragsbestätigung vereinbarten Tag ab, befindet sich der Besteller im Verzug der Annahme.
§ 6 Verfall
(1)Holt der Besteller die Ware nicht am vereinbarten Tag ab, sind wir berechtigt, die bestellte Ware nach Ablauf der Geschäftszeit der jeweiligen Filiale des Erfüllungsortes, zu vernichten.
(2) Der Besteller bleibt jedoch verpflichtet, den Kaufpreis für die bestellte Ware zu zahlen.
Darüber hinaus ist der Besteller verpflichtet, den im Verzuge entstehenden Schaden zu ersetzen, insbesondere bei Zahlungsverzug Verzugszinsen Höhe von 10 % p.a des Kaufpreises, zu leisten.
§ 7 Lieferverzug
(1) Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 30% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(3) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
§ 8 Gewährleistung
(1) Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung durch Nachbesserung, oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
(2) Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.
(3) Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.
(4) Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung im übrigen und in jedem Falle auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
§ 9 Vertragsstörung
Für den Fall, dass sich aus dem Bestellvorgang bzw. dem Vertragsschluss, insbesondere hinsichtlich der Identität des Bestellers und/ oder zu etwaigen Nachfragen unsererseits zum Inhalt seiner Bestellung, Anhaltspunkte für den Missbrauch des online- Shops oder der Nichtdurchführbarkeit des Vertrages aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, ergeben, behalten wir uns die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag ausdrücklich vor.
Ebenso weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass wir im Falle des Missbrauchs jedwede sich daraus ergebenden Schäden geltend machen und ggf. im Missbrauchsfall auch Strafanzeige erstatten werden.
§ 10 Sonstiges, Vertragssprache, Beschwerden
Unsere Angebote, Vertragsbedingungen und sonstige zum Vertragsschluss und zur Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
Etwaige Mitteilungen, Eingaben oder Beschwerden, richten Sie bitte an unsere oben ersichtliche Anschrift. Wir weisen jedoch darauf hin, dass ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren nicht besteht.
Soweit in unseren Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich geregelt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§11 Gültigkeitsdauer
Sofern nicht jeweils gesondert ausgewiesen, sind unsere Angebote freibleibend, so daß wir uns vorbehalten, die Angebote im online- Shop jederzeit zu ändern.
Unsere Vertragsbedingungen gelten, solange wir sie nicht für die Zukunft durch neue Vertragsbedingungen ersetzt haben.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte sich eine Klausel dieses Vertrages als unwirksam herausstellen oder unwirksam werden, so wird nicht der ganze Vertrag unwirksam, sondern die Vertragsparteien verpflichten sich, diese unwirksame Klausel durch eine andere, den wirtschaftlichen Interessen der unwirksamen Klausel am nächsten kommende neue Vereinbarung zu ersetzen.
Guben, den 15.06.2009
Bäckerei Peter und Cornelia Dreißig KG
